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17. Juni 2023, 16:00 — 18:00
Strategic Lawsuit(s) Against Public Participation – Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Verteidigung gegen Rechtsmissbrauch zulasten der kritischen Öffentlichkeit
Bei diesem Phänomen handelt es sich um eine Form des Rechtsmissbrauchs, die Kritik mittels rechtlicher Schritte zu unterdrücken sucht. SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zielen darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern und haben eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die kritische Öffentlichkeit, im Interesse von Firmen, reicher Einzelpersonen sowie staatlicher Akteur*innen.
Seit April 2022 widmet sich die Europäische Kommission der europaweit wachsenden Anzahl von SLAPPs, und hat dazu einen Richtlinienvorschlag erarbeitet (52022 PC 0177 – EN – EUR-Lex). Während der Richtlinienvorschlag demnächst Gegenstand des Trilogs der europäischen Institutionen wird, vernetzt und trainiert das PATFox-Projekt bereits jetzt Anwältinnen und Anwälte in elf europäischen Ländern.
Die Sensibilisierung des Teils der Anwält*innenschaft, den SLAPPs nicht primär als Geschäftsmodell interessiert, ist ein zentrales Element beim Kampf gegen diese Form des Machtmissbrauchs: Die wirkungsvolle Verteidigung von Journalist*innen und Aktivist*innen gegen oftmals haltlose Vorwürfe scheitert häufig daran, eine anwaltliche Vertretung zu finden, die mit der SLAPP-Problematik vertraut ist und entsprechende Verteidungsstrategien kennt.
Philipp Wissing (er/he) koordiniert PATFox in Deutschland und wird das Thema sowie Erfahrungen aus der bisherigen Trainingspraxis vorstellen.
Bei diesem Phänomen handelt es sich um eine Form des Rechtsmissbrauchs, die Kritik mittels rechtlicher Schritte zu unterdrücken sucht. SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zielen darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern und haben eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die kritische Öffentlichkeit, im Interesse von Firmen, reicher Einzelpersonen sowie staatlicher Akteur*innen.
Seit April 2022 widmet sich die Europäische Kommission der europaweit wachsenden Anzahl von SLAPPs, und hat dazu einen Richtlinienvorschlag erarbeitet (52022 PC 0177 – EN – EUR-Lex). Während der Richtlinienvorschlag demnächst Gegenstand des Trilogs der europäischen Institutionen wird, vernetzt und trainiert das PATFox-Projekt bereits jetzt Anwältinnen und Anwälte in elf europäischen Ländern.
Die Sensibilisierung des Teils der Anwält*innenschaft, den SLAPPs nicht primär als Geschäftsmodell interessiert, ist ein zentrales Element beim Kampf gegen diese Form des Machtmissbrauchs: Die wirkungsvolle Verteidigung von Journalist*innen und Aktivist*innen gegen oftmals haltlose Vorwürfe scheitert häufig daran, eine anwaltliche Vertretung zu finden, die mit der SLAPP-Problematik vertraut ist und entsprechende Verteidungsstrategien kennt.
Philipp Wissing (er/he) koordiniert PATFox in Deutschland und wird das Thema sowie Erfahrungen aus der bisherigen Trainingspraxis vorstellen.
Änderungen am Programm oder bei der Raumaufteilung sind bis zum Kongressbeginn möglich. Bitte informiert Euch ggfs. am Infotisch am Eingang (Foyer) oder folgt den Hinweisen vor Ort.
Für die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Wochenendes ist eine Anmeldung bis zum 9.6.2023 erforderlich.
Veranstalter ist der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
in toller Kooperation mit der Refugee Law Clinic Leipzig
Wir danken der Holtfort-Stiftung und dem Leipziger Strafverteidiger e.V. für die Unterstützung.