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15. Juni, 10:00 — 11:00
Autoritäre Zeiten: Die USA – ein Bericht
In den USA ist Trumps Rückkehr an die Macht eine geradezu schwindelerregende Erfahrung. Mit der systematischen Verletzung von Gesetzesverfahren und etablierter Verfassungsnormen, die bisher zu über hundert Klagen geführt hat – Tendenz steigend –, ist kaum mitzukommen. Trump hat eine Flut an Dekreten erlassen, die offen gegen das Recht sowie die Verfassung verstoßen: Sie reichen von der Verweigerung der Staatsbürgerschaft durch Geburt über das harte Durchgreifen gegen Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equality and Inclusion, DEI) bis hin zur Auflösung gesetzlich autorisierter Regierungsbehörden. Zugleich werden durch die autokratische Regierung immer öfter auch gerichtliche Entscheidungen schlicht missachtet: „We are not stopping. I don´t care what the judges think.“ verkündete etwa Tom Homan, Trumps „border czar“, ganz offen.
Zugleich wächst aber auch der Widerstand verschiedener bürgerrechtlicher Organisationen wie ACLU und CCR. Auch andere große Organisationen und selbst Universitäten erwehren sich der Angriffe des Regimes.
Wir wollen den Blick auf die andere Atlantikseite richten. Was bedeutet dieser offene Angriff auf den Rechtsstaat? Und was können wir daraus für die globale Achtung der Menschenrechte und für die kommenden Auseinandersetzungen in Europa lernen?
Wolfgang Kaleck, Generalssekretär des ECCHR und langjähriger Vorsitzender des RAV, berichtet von seinen aktuellen Erfahrungen in den USA und von den Einschätzungen der Partnerorganisationen von vor Ort. Danach gibt es Raum für Diskussion.
Moderation: Franziska Nedelmann, stellvertretende Vorsitzende des RAV
In den USA ist Trumps Rückkehr an die Macht eine geradezu schwindelerregende Erfahrung. Mit der systematischen Verletzung von Gesetzesverfahren und etablierter Verfassungsnormen, die bisher zu über hundert Klagen geführt hat – Tendenz steigend –, ist kaum mitzukommen. Trump hat eine Flut an Dekreten erlassen, die offen gegen das Recht sowie die Verfassung verstoßen: Sie reichen von der Verweigerung der Staatsbürgerschaft durch Geburt über das harte Durchgreifen gegen Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equality and Inclusion, DEI) bis hin zur Auflösung gesetzlich autorisierter Regierungsbehörden. Zugleich werden durch die autokratische Regierung immer öfter auch gerichtliche Entscheidungen schlicht missachtet: „We are not stopping. I don´t care what the judges think.“ verkündete etwa Tom Homan, Trumps „border czar“, ganz offen.
Zugleich wächst aber auch der Widerstand verschiedener bürgerrechtlicher Organisationen wie ACLU und CCR. Auch andere große Organisationen und selbst Universitäten erwehren sich der Angriffe des Regimes.
Wir wollen den Blick auf die andere Atlantikseite richten. Was bedeutet dieser offene Angriff auf den Rechtsstaat? Und was können wir daraus für die globale Achtung der Menschenrechte und für die kommenden Auseinandersetzungen in Europa lernen?
Wolfgang Kaleck, Generalssekretär des ECCHR und langjähriger Vorsitzender des RAV, berichtet von seinen aktuellen Erfahrungen in den USA und von den Einschätzungen der Partnerorganisationen von vor Ort. Danach gibt es Raum für Diskussion.
Moderation: Franziska Nedelmann, stellvertretende Vorsitzende des RAV
Änderungen am Programm und den Zeiten müssen evtl. noch vorgenommen werden – bitte flexibel bleiben.
Veranstalter sind der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und die Werner-Holtfort-Stiftung. Wir danken dem Leipziger Strafverteidiger e.V. für die Unterstützung.